Schulz Umzüge
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 Datenschutzerklärung nach der DSGVO


I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:
Schulz Umzüge
Grundweg 7A

65187 Wiesbaden
Deutschland
Tel.: 0611/810792
E-Mail: schulz-umzuege@freenet.de
Website: schulz-umzüge.de
II.
Da weniger als 10 Personen dauerhaft mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten beschäftigt sind:
Aufgrund unserer Betriebsgröße sind wir nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten
zu bestellen.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich
nur, soweit dies zur Abwicklung unserer Verträge erforderlich ist. Nach Erfüllung der
vertraglichen Pflichten verarbeiten wir Daten nur nach erteilter Einwilligung. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung
aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
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Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1
lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber
hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung
der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Der folgende Teil befasst sich vornehmlich mit verschiedenen technischen Konstellationen,
die sich auf die Nutzung der Unternehmenswebsite beziehen. Alle unternehmensinternen
Verarbeitungsprozesse müssen entsprechend der Erläuterung in
Punkt C hinzugefügt werden.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Dieser Teil ist entsprechend anzupassen. Nichtzutreffende Daten sind zu entfernen,
fehlende zu ergänzen.
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
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Option 1: Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung
zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn
der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link
zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers
findet nicht statt.
Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine
Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon
betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung
der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen
mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls keine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig,
um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen.
Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung
der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung
der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung
der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen
der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall
werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung
des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten
in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht
folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf
dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein:
(1) Spracheinstellungen
(2) Artikel in einem Warenkorb
(3) Log-In-Informationen
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des
Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
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Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch nicht notwendige Cookies
eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen
und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchsund
Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen
Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter
Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr
allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6
Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen
Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der
technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen
pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer
nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen
Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf,
wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden
kann.
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1
lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit
könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht
die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers
einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch
nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu
Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem
Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang
erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
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b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung
technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne
vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung
von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit
vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung
technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies
zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite
können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich,
dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur
Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer
Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie
die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben
werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer
Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die
Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser
können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise
nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des
Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu
abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der
Eingabemaske an uns übermittelt.
An dieser Stelle sollte eine konkrete Nennung der erhobenen Daten erfolgen. Im Minimalfall
betrifft dies die E-Mail-Adresse des Nutzers.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
Es müssen die tatsächlich erhobenen weiteren Daten angegeben werden. Dies können
beispielsweise sein:
(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei
Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand
eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den
Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
versendet.
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Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von
Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich
für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter
durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren
oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs
dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-
Adresse zu verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach
solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt
werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender
Link.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
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Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während
des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener
Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske
eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten
an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses
erhoben:
An dieser Stelle sollten die entsprechenden Daten aufgelistet werden.
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
An dieser Stelle sind die Daten entsprechend aufzulisten. Beispiele können sein:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur
Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung
des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Wenn die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene
Person ist, oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der
Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen
auf unserer Website erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung der Inhalte und Leistungen. Warum ist im Einzelfall
eine Identifikation des Nutzers für die Bereithaltung erforderlich?
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
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Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung des auf der Internetseite angebotenen Vertrages.
Warum sind für diese Verträge die erhobenen Daten erforderlich?
Sollte für die von Ihnen angebotenen Verträge eine Verarbeitung der personenbezogenen
Daten des Vertragspartners bei Vertragsschluss gesetzlich vorgeschrieben
sein, so sind die jeweiligen Normen, aus denen sich die Verpflichtung ergibt, zu nennen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind.
Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn
die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags
oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten
für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss
des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners
zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
nachzukommen.
Dauerschuldverhältnisse erfordern die Speicherung der personenbezogenen Daten
während der Vertragslaufzeit. Zudem müssen Gewährleistungsfristen beachtet werden
und die Speicherung von Daten für steuerliche Zwecke. Welche Speicherfristen
hierbei einzuhalten sind, lässt sich nicht pauschal festlegen, sondern muss für die
jeweils geschlossenen Verträge und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über
Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Es folgt eine nähere Beschreibung, wie eine Löschung des Accounts und eine Änderung
von Daten möglich sind.
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit
nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
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IIX. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische
Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit
wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und
gespeichert. Diese Daten sind:
Es folgt eine Auflistung der Daten der Eingabemaske
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele können sein:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich.
In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten
des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung
des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung
einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-
Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns
allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per EMail
liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der
Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
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4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske
des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist
dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet
ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt,
dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten
werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen
Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns
auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der
Widerspruch der Speicherung ermöglicht wird.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden,
werden in diesem Fall gelöscht.
IX. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO.
Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt
werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene
Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
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(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit
der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer
Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen
Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
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Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,
diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die
sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht
der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
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liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
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7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung
in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft
– ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
– einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden,
die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a
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oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des
Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich
der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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B. Elemente, die nicht in die Erklärung aufgenommen wurden
Die folgenden Elemente sind nicht Teil der Musterdatenschutzerklärung. Es ist im
Einzelfall zu prüfen, ob ein Einsatz durch den Unternehmer und Websitebetreiber
erfolgt. In diesem Fall ist die Erklärung entsprechend zu erweitern. Dabei sind Art,
Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der Datenverarbeitung anzugeben.
I. Newsletter-Tracking
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende
Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm für die Datenverarbeitung
wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.
II. Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusätzliche personenbezogene
Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Möglichkeit,
Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte
nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten
möglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
möglich.
III. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9
DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische
Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder
die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen
Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen
Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung
einer natürlichen Person sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO
enthält jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Unternehmer Daten dieser Art verarbeiten,
so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm
ist dann in der Datenschutzerklärung zu nennen.
IV. E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für den Abschluss von Verträgen
(z.B. Kauf von Karton oder der unmittelbare Abschluss von Umzugsverträgen),
so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene
Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der
Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der
Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.
V. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden
bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben
oder automatisiert übermittelt.
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Das gleiche gilt für die Weitergabe von Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung.
Daten werden an Subunternehmer, Agenten und viele andere Personenkreise weitergegeben.
Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten
können dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung
aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben
werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung sprengen. Der Unternehmer
hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche Dienste von Drittanbietern er auf
seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen
Daten erfolgt und an welche Personenkreise Kundendaten weitergegeben
werden. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung
nach den Vorgaben (C) aufzunehmen.
Beispiele für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte können sein:
VI. Weitergabe an Dienstleister
Daten werden oftmals an Dienstleister (z.B. Subunternehmer, ausgelagerte Abrechnungsstelle)
weitergegeben. Dienstleister können jedoch auch alleine im Interesse
des Websitebetreibers tätig werden (z.B. technischer Service).
VII. Einsatz von Social-Media-Plugins
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer
an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es
empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu nutzen.
Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt.
Auch nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des
Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
IIX. Websiteanalysedienste
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung
der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern
die Weitergabe von Daten über die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung
der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung
über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers
vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer
personenbezogenen Daten zu schützen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten
ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste
und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der
genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklärung zu dokumentieren.
IX. Anzeigen- und Marketing-Dienste
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung
von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei
eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IPSeite
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Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich,
so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.
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C. Hinweise für das Hinzufügen weiterer Elemente
Die Mustererklärung muss um alle weiteren, innerbetrieblichen Datenverarbeitungsprozesse
ergänzt werden. Hier muss jeder Unternehmer die Erklärung individuell an
tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Die Ergänzung der Musterdatenschutzerklärung
um weitere Elemente hat Art, Umfang Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten
der jeweiligen Datenverarbeitung zu nennen. Der Aufbau könnte dabei folgendermaßen
gestaltet werden:
I. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird möglichst detailliert beschrieben, welche personenbezogenen Daten im
Unternehmen durch wen auf welche Weise verarbeitet werden.
II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
genannt. In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stammen.
III. Zweck der Datenverarbeitung
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der Unternehmer mit der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten verfolgt. Wird die Verarbeitung auf die Norm des
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse
an der Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu prüfen,
ob zur Erreichung des Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen
der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten weniger stark beeinträchtigen.
So besteht bei Umzügen zum Beispiel ein berechtigtes Interesse daran, zu erfassen,
ob der Umzugskunde Haustiere hat. Das berechtigte Interesse ist hier der Gesundheitsschutz
der Mitarbeiter.
Diese Überlegungen sind für alle Datenerhebungen zu treffen, die nicht unmittelbar
zur Vertragserfüllung nötig sind.
IV. Dauer der Speicherung
Grundsätzlich erfolgt eine Löschung der Daten, sobald der Zweck ihrer Erhebung
erfüllt wurde. Es ist jedoch im Einzelfall näher anzugeben, wann dies für den konkreten
Einsatzfall gegeben ist. Können keine genauen Angaben gemacht werden, so
sind zumindest Kriterien zu nennen, die dem Nutzer eine Bestimmung des Löschungszeitpunktes
erleichtern. Es können entweder wiederkehrende Daten angegeben
werden oder Löschfristen für Datenkategorien festgelegt werden.
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